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19.03.2020 :

Restaurant- und Biergarten-Betrieb vorläufig untersagt

Nach dem vorläufigen Verbot von Veranstaltungen sowie Sport- und Freizeit-Angeboten, der Schließung vieler Branchen des Handels und weiterer einschränkender Maßnahmen in den vergangenen Tagen wurden mit Wirkung des heutigen Tages die Vorgaben für die Gastronomie weiter verschärft. Demnach ist ein Verzehr von Speisen und Getränken in Restaurants, Bäckereien und ähnlichen Betrieben ebenso untersagt wie in Biergärten. Somit ist seitens der Gastronomie nur noch ein Außer-Haus-Verkauf oder der Liederdienst zulässig.

Die aktuell gültige Allgemeinverfügung der Gemeinde nach dem Infektionsschutzgesetz mit ausführlichen Definitionen ist nachfolgend zu finden :

Eine Information der Gemeindeverwaltung :

Allgemeinverfügung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 19.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen, bestimmten Gaststätten, des Einzelhandels zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Unter Aufhebung der gleichlautenden Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird gemäß §§ 16 Absatz 1 Satz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) zur Verhütung der Weiterverbreitung von "SARS-CoV-2"-Virus-Infektionen folgende Allgemeinverfügung zunächst bis zum 19.04.2020 angeordnet :

1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betreuungsverbote für folgende Bereiche :

  • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, "Kinderbetreuung in besonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitations-Einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
  • stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
  • Berufsschulen
  • Hochschulen

2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitations-Einrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gilt :

  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
  • Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner / Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (zum Beispiel Kinderstationen, Palliativpatienten).

3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen :

  • alle Kantinen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.
  • alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen oder draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18.03.2020
  • alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und "Spaßbäder", Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020
  • Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020
  • alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020
  • Reisebusreisen ab dem 18.03.2020
  • jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020
  • Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020.

4. Ab dem 16.03.2020 ist der Zugang zu

  • Bibliotheken außer an Hochschulen und
  • Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen

    nur gestattet, wenn:
     
  • die Kontaktdaten der Besucher registriert werden
  • der Mindestabstand zwischen den Tischen mindestens 2 Meter beträgt
  • auf den Toiletten ausreichend Seife oder Desinfektionsmittel vorgehalten werden und lediglich Einmalhandtücher oder Heißlufttrockner zum Trocknen der Hände Verwendung finden
  • Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen vorhanden sind.

Ab Donnerstag, 19. März 2020 wird der Verzehr von Speisen und Getränken innerhalb von Restaurants, Speisegaststätten, Biergärten, Bäckereien, Eisdielen usw. vollständig untersagt.

5. Nicht zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststelle, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau-und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen.

6. Der Zugang zu Einkaufszentren, "Shopping Malls" oder "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen ist ab dem 18.30.2020 nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 5 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.

7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind verpflichtet, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu treffen.

9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

10. Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeits-Prüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung derBevölkerung dienen (zum Beispiel Wochenmärkte).

Dies gilt auch für Versammlungen zur Religionsausübung. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen diesen Bescheid können Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder zurNiederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle, Klage erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und aufeinem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung- ERW) vom 24. November 2017 (Bundesgesetzblatt 1 Seite 3.803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden.

Neunkirchgen-Seelscheid, den 18.03.2020

in Vertretung
Märzhäuser


 


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