Fragebogen-Aktion zum Ausbau der Breitband-Versorgung

Noch im Anfang November schlug die Gemeindeverwaltung den Mitgliedern des Planungsausschusses vor, mit dem Breitband-Ausbau der Internet-Versorgung im Gemeindegebiet abzuwarten, bis das Ergebnis einer Untersuchung der Wirtschaftsförderung des Kreises vorliegt. Diese untersucht, inwieweit bestehende oder stillgelegte Leitungstrassen des 'Wahnbachtalsperrenverband', der 'rhenag' und des 'RWE' für die Verbesserung der Internet-Versorgung genutzt werden können. Ein Angebots- und Auswahlverfahren von Netzanbietern sollte nicht durchgeführt werden, weil die Gemeinde aufgrund der Haushaltssituation nicht in der Lage sei, den Eigenanteil von 25 Prozent zu tragen, wenn Fördermittel zum Ausbau beantragt würden.

Damit wollten sich die politischen Fraktionen jedoch nicht zufriedengeben. In Neunkirchen-Seelscheid komme man sich benachteiligt vor, andere Kommunen mit topographisch ungünstigerer Lage seien schon weiter, "um unsere Gemeinde attraktiv zu halten, müssen wir etwas tun", so die Argumente. In diesem Punkt waren sich CDU, SPD und FDP, deren Verteter sich zu Wort meldeten, einig. "Daß wir dafür kein Geld haben, ist nicht in Ordnung", hieß es zur generellen Ablehnung von zeitnahen Maßnahmen zum Breitband-Ausbau.

Daß ein schneller Internet-Anschluß längst nicht mehr nur für Gewerbetreibende zum Standort-Faktor geworden ist, zeigen die Bemühungen auch anderer Kommunen zum Netzausbau. In Lohmar ist der Breidter Rücken derzeit von der 'Telekom' ans Glasfasernetz angeschlossen worden, Bandbreiten bis zu 50 Megabit pro Sekunde werden somit auch in kleineren Ortschaften ermöglicht. Auch in Eitorf ist das Unternehmen aktiv, weitere Planungen im Kreis bestünden jedoch nicht. Die Gemeinde Much hat bereits das Auswahlverfahren sowie einen Vertrag mit einem Netzbetreiber aus Euskirchen abgeschlossen. Dieser sieht einen Ausbau auf zunächst 8 Megabit für Privat- und 16 Megabit pro Sekunde für Gewerbekunden und eine spätere Erweiterung auf 25 bzw. 50 Megabit pro Sekunde vor.

Zur Sitzung des Gemeinderates Ende November waren sich Verwaltung und Politik in Neunkirchen-Seelscheid dann einig. Der neuerliche Beschlußvorschlag sieht eine flächendeckende Versorgung der Gemeinde mit Breitband-Anschlüssen vor. Derzeit sind in den beiden Hauptorten schnelle Übertragungsraten verfügbar, in kleineren Orten ist diese teils auf 2 Megabit pro Sekunde, teils aber auch auf nur 500 Kilobit pro Sekunde, spöttisch "Bauern-DSL" bezeichnet, begrenzt.

Gemäß des erfolgten einstimmigen Beschlusses des Rates wird angestrebt, noch 2013 eine nahezu vollständige DSL-Abdeckung des Gemeindegebiets mit 2 Megabit pro Sekunde und eine 60-prozentige Versorgung mit 25 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Im Anschluß soll ein Ausbau auf höhere Geschwindigkeiten erfolgen.

Um Fördermittel zu erlangen, müssen zunächst eine derzeit unzureichende Versorgung und andererseits der Bedarf an Breitband-Anschlüssen, der einen Ausbau rechtfertigt, nachgewiesen werden. Danach können Verfahren zur Ermittlung und Auswahl von Netzbetreibern erfolgen, die in einer Ausschreibung münden. Dann kann der Förderantrag beim Land gestellt werden.

Die Fördermittel dienen zur Abdeckung der Wirtschaftlichkeitslücke, die entsteht, wenn sich der Anschluß kleinerer Ortschaften für Netzbetreiber nicht rechnet. In Neunkirchen-Seelscheid wird mit nötigen Gesamt-Investitionen von 2,5 Millionen Euro für den Ausbau gerechnet, die Wirtschaftlichkeitslücke wird auf 800.000 bis 1,2 Millionen Euro geschätzt. Bei einer Förderung dieser Summe käme auf die Gemeinde ein 25-prozentiger Eigenanteil von 200.000 bis 300.000 Euro zu. Vorausgesetzt, im Fördertopf des Landes, der Ende 2013 schließt, sind überhaupt noch Mittel verfügbar. Im ungünstigsten Fall bleibt die Gemeinde auf dem Gesamtbetrag der Wirtschaftlichkeitslücke sitzen.

In Kenntnis dieser Kosten brachte der Gemeinderat das Vorhaben einstimmig auf den Weg. "Alles andere als eine ordentliche Internet-Versorgung wäre lebensfremd", betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Schmitz, der Bürgermeister Helmut Meng (CDU) ausdrücklich lobte, weil es nun laufe, nachdem dieser das zuvor vernachlässigte Thema Breitband-Ausbau zur Chefsache gemacht hatte.

Nun sind aber die Bürgerinnen und Bürger am Zug, denn die unzureichende Ist-Situation und der Bedarf für einen Ausbau müssen nachgewiesen werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung mit einem Planungsbüro einen Fragebogen entwickelt, der seit dem vergangenen Wochenende an die Haushalte im Gemeindegebiet verteilt wurde. Hier werden Fragen zum derzeitigen und zum gewünschten Internet-Anschluß gestellt. Die Befragung ist unverbindlich, es wird damit also keinerlei Auftrag erteilt.

Wichtig ist aber, daß der Fragebogen bis spätestens zum 10. Januar 2013 persönlich, per Post, per Fax oder per e-mail an die Gemeindeverwaltung zurückgegeben wird. Nähere Informationen hierzu sind auf dem Fragebogen selbst zu finden. Dieser kann auch von der Website der Gemeinde heruntergeladen werden. Rückfragen beantworten Katrin Steven (Telefon 303-314) oder Peter Kurtenbach (Telefon 303-317). Eile im Verfahren ist geboten, um noch Fördermittel zu erhalten und den Gemeindeanteil zu senken.

Gewerbetreibende erhalten postalisch einen ausführlicheren Fragebogen, um deren Bedarf im Detail abzufragen. Für die Rücksendung gelten dieselben Wege und Frist.

Weitere Informationen zur Befragung sowie die Fragebögen für Privathaushalte und Gewerbetreibende sind auch über folgenden Link auf der Website der Gemeinde zu finden :
www.nk-se.de/breitbandumfrage.html 

Nur durch zahlreiche Teilnahme an der Befragung kann der Bedarf nachgewiesen und damit eine Verbesserung der für viele unzureichenden Situation erzielt werden. Die Abgabe des Fragebogens muß bis zum 10. Januar 2013 erfolgen.