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Umstrittener Bebauungsplan zum 'Thurn'-Gelände vor Entscheidung

Kein anderes Thema der Lokalpolitik hat die Bürger seit Jahrzehnten so beschäftigt wie die geplante Änderung des Bebauungsplans "Neunkirchen-Süd", die den Ausbau des Werkes des Wasch- und Reinigungsmittel-Herstellers 'Thurn Produkte' zum Inhalt hat. Wie bereits berichtet, möchte die Firma den Bebauungsplan ändern lassen, weil ihr die derzeitigen Möglichkeiten auf ihrem Grundstück nicht ausreichen würden. Dabei können schon jetzt rund um das Bestandsgebäude zahlreiche Hallen errichtet werden. Der gültige Bebauungsplan sieht dies ausdrücklich vor. Man plant jedoch einen durchgängigen Hallenkomplex von über 400 Metern Länge und rund 300 Metern Breite - und dieser ist nach dem gültigen Plan nicht möglich (siehe hierzu  Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterBericht vom 01.09.2015).

Viele Anwohner in den umgebenden Ortsteilen empfinden dies als unzumutbar. Sie sehen das ländliche Erscheinungsbildes Neunkirchens gefährdet. Viele seien gerade wegen der naturnahen Lage nach Neunkirchen gezogen, nehmen dafür das Auspendeln zu ihren Arbeitsplätzen in Kauf. Auch Erholungssuchende würden von einem solchen, für die Region ungewöhnlich großen Industriekomplex, der zudem von vielen Seiten weithin sichtbar auf dem Höhenrücken liegt, abgeschreckt. Deutlich wurde der Protest in sonst sehr unüblichen Demonstrationen vor den Ausschußsitzungen, in denen das Thema behandelt wurde, und in einer von der Gemeinde organisierten Informations-Veranstaltung.

Als Argumente für die Zustimmung zum beantragten Bebauungsplan werden oftmals die entstehenden Arbeitsplätze angeführt. Wie viele dies sein könnten, wurde bislang jedoch nicht beziffert. Fest scheint zu stehen, das rund 100 Arbeitsplätze hinzukommen, die allerdings lediglich vom bisherigen Produktionsstandort in Much verlagert werden und somit keinen Zugewinn für die Region darstellen. Den dortigen Wegfall der Hälfte von rund 200 Arbeitsplätzen gab 'Thurn Produkte'-Geschäftsführer Christian Saalfeld im November 2015 als Gast einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung in Much bekannt. Lediglich die Abteilung Instandsetzung mit Werkstatt und Ersatzteil-Fertigung würde in Much verbleiben. Es habe aber auch bereits Interesse anderer Firmen am dortigen Grundstück gegeben.

Gegen die Änderung des Bebauungsplans wurde eine Bürgerinitiative gegründet, die zwischenzeitlich rund 3.000 Unterschriften gegen die Planungen gesammelt und an die Bürgermeisterin übergeben hat. Die Anwälte der 'Initiative NKS' sehen im Falle einer Umsetzung das Orts- und Landschaftsbild durch die Hallen als "komplett zerstört". Es würde eine zusammenhängende Bebauung in der Größe von 16 Fußballfeldern entstehen. Die Bürgerinitiative berechnet, daß sich die überbaubare Fläche bei einer Bebauungsplan-Änderung auf dem 137.000 Quadratmeter großen Grundstück von knapp 86.000 auf 126.000 Quadratmeter erhöhen würde. Visualisierungen der dann möglichen Gebäude werden auf der Internetseite des Vereins gezeigt :  Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.initiative-nks.de .

Durch die Planänderung würde ein Produktionsbetrieb angesiedelt, der nach dem Abstandserlass bislang im Plangebiet nicht zulässig sei, so die Anwälte. Neben der Optik werden auch zunehmende Lärmentwicklung und Geruchsbelästigungen erwartet. Zu den Befürchtungen zählen auch Wertverluste der Privathäuser in weitem Umfeld um das Gewerbegebiet. Durch die beeinträchtigte Aussicht auf einen so großen, geschlossenen Gebäudekomplex würden die Werte und somit Verkaufserlöse der Wohnhäuser stark geschmälert.

In einer Vielzahl von Einwänden sprachen sich Bürger gegen die beantragte Änderung des geltenden Bebauungsplans aus. Die meisten der aufgeworfenen Fragen seien dabei von der Verwaltung nicht beantwortet worden. Diese beruft sich darauf, daß diese Fragen außerhalb der - in den Sommerferien 2015 - gelegenen Offenlagefrist eingegangen seien und damit nicht mehr Bestandteil des Verfahrens seien.

Fast unmittelbar betroffen sind die Anlieger im Nordwesten des Ortsteils Neunkirchen-Hohn. Sie würden künftig auf bis zu 31 Meter hohe Außenwände blicken, die von dem gestaffelt dahinter angeordneten Pulverturm nochmals weit überragt würden. Von den Wohngebieten im Nordosten Wolperaths fällt der Blick auf die längste Fassade des dann möglichen Gebäudes - eine rund 400 Meter lange, im Schnitt rund 25 Meter hohe Wand. Bei der Informations-Veranstaltung am 24. September 2015 machte ein Anwohner die Dimensionen deutlich, indem er die Fassade mit einer 25 Meter hohen Wand vom Kreisel am Ortseingang von Neunkirchen bis zur Pfarrkirche 'Sankt Margareta' verglich.

Laut eines von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Landschaftsbild-Analyse wird sich die Bebauungsplan-Änderung - nicht nur zum derzeitigen Zustand, sondern auch im Vergleich zu den noch nicht umgesetzten Möglichkeiten des aktuell gültigen Bebauungsplans - "in sehr starkem Maße sowohl auf das Orts-, als auch auf das Landschaftsbild auswirken. Obwohl es sich um mehrere getrennte Baukörper handelt, wird der Eindruck eines Monoliths entstehen. Ein Einbindung durch Bäume ist bei derartigen Bauhöhen und darüber hinaus nur sehr schmalen Pflanzstreifen nur bedingt möglich." (Zitat Ende)

Von einem großen Wohngebiet im Süden Neunkirchens aus fällt die Sicht unmittelbar auf das Werksgelände. Bislang ist das dortige Bestandsgebäude durch einen Grüngürtel kaum auszumachen. Nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan könnten auf den jetzigen Freiflächen einzelne Hallen entstehen, wie dies in Gewerbegebieten üblich ist. Nach einer Änderung wäre auch von hier aus der teils auf voller Länge ununterbrochene, deutlich höhere Hallenkomplex sichtbar.

Der Gutachter führt hierzu aus : "Am deutlichsten betroffen sind die Wohngebiete zwischen den Straßen 'Zur Bröl' (Anmerkung der Redaktion : B 507) und 'Am Hang'. Die Bewohner werden in Zukunft im Nahbereich auf die 20 bis 24 Meter hohen Wände der Gewerbehallen blicken. Der bei Anlage des Wohngebiets vermutlich angestrebte unverbaubare Blick in die Landschaft geht damit verloren. In eingeschränktem Maße gilt das auch für die Hauptstraße. ... Von den umliegenden Orten wird vor allem der Westrand von Hohn ähnlich beeinträchtigt." (Zitat Ende)

Davon betroffen sind in Neunkirchen neben der Straße 'Am Hang' praktisch alle Anlieger des Südwegs, der Ohlertstraße, der Prälat-Lewen-Straße, des Andersenwegs, der Roonstraße, der Hölderlinstraße, der Moltkestraße, der Schillerstraße, der Eichendorffstraße, der Hermann-Löns-Straße, der Gottfried-Keller-Straße, der Rilkestraße und der Rückertstraße. In minderer Form betrifft dies auch die Anlieger in Teilen Eischeids, deren Neunkirchen-Panorama künftig in der Ferne getrübt werden würde.

Würde der geänderte Bebauungsplan ausgereizt, wäre für eine nennenswerte Begrünung zur Abmilderung des dominanten Bildes des Hallenkomplexes kaum Platz. Auf teils nur wenige Meter breiten Streifen zwischen Baugrenze und Straßen wäre schlicht kein Platz für hohe Bäume, insbesondere keine solchen, die 20 bis 25 Meter hohe Hallenwände verbergen könnten. Diese wären etwa doppelt so hoch wie die Außenwände von üblichen Hallen in örtlichen Gewerbegebieten.

Auch in der Fernwirkung sieht der Gutachter Auswirkungen : "Mit der Errichtung der Thurn-Werke auf der Geländekuppe mit Gebäuden von bis zu 25 Meter Höhe über Gelände (bisher 13 Meter) und einer Gebäudefläche von insgesamt circa 9 Hektar (bisher 2,3 Hektar) werden die bisherigen landschaftsästhetischen Höhenmaßstäbe der Kulturlandschaft im visuellen Wirkraum der Wahnhochfläche deutlich beeinträchtigt. ... Die Intensität der Wirkungen nimmt mit zunehmender Entfernung ab. Im Nahbereich sind die visuellen Beeinträchtigungen am intensivsten, am Rand des Untersuchungsraums sind Beeinträchtigungen als 'Horizontbelastung' gegeben.

Betroffen sind außerhalb des Umfeldes insbesondere die Bereiche der Riedelkuppe östlich der B 56. Hier befinden sich die Ortslagen von Braschoß, östlichem Birk, Wahn, Straßen, Pohlhausen, Herkenrath und Heister. Auch Teilbereiche von Seelscheid befinden sich noch im visuellen Wirkbereich des Vorhabens." (Zitat Ende)

Über die Sichtbeziehungen vom ebenfalls betroffenen Winterscheider Höhenrücken trifft das Gutachten keine Aussagen, wohl aber über die südlichen Nebenorte Neunkirchens : "Die nach Neunkirchen orientierten Ortsrandlagen von Wolperath, Renzert und Schöneshof sind durch die Blickfeldbeeinträchtigungen mittelstark betroffen. Hier wird das Blickfeld zwar nicht, wie bei den direkten Anliegern, fast in Gänze verstellt. Jedoch wird für Spaziergänger und Erholungssuchende das Landschaftsbild im Norden mit dem Blick auf die Silhouette Neunkirchens durch die massiven Baukörper erheblich gestört." (Zitat Ende)

Außer den optischen Bedenken gegen den von einem geänderten Bebauungsplan ermöglichten Hallenkomplex bestehen bei vielen Bürgern Bedenken wegen der Umweltgefährdung. Die Produktions-Ausweitung von Chemie-Industrie auf der Wasserscheide zwischen der nahen Trinkwasser-Talsperre und dem Lachs-Leichgewässer der Bröl scheint vielen mit unangemessenen Risiken verbunden.

Beim Produktions-Standort der Firma Thurn in Much-Bövingen gab es in der Vergangenheit mehrfach Pannen, die den Scheidbach - einen Zufluß des Wahnbachs - weiß eintrübten und die Feuerwehr zu improvisierten Notmaßnahmen wie dem Dammbau zwangen, um den Abfluß der ausgetretenen Stoffe in Richtung Talsperre zu verhindern. Eine gesicherte Möglichkeit, einen Abfluß zu verhindern, gab es auch nach dem Bau eines neuen Rückhaltebeckens nicht, weil das verunreinigte Wasser schneller war als die manuelle Absperrung des Becken-Ausflusses.

Auch auf dem Kahlenbach, der unterhalb der 'Aquarena' in Neunkirchen entspringt, wurden im vergangenen Jahr Verunreinigungen durch Tenside festgestellt, wobei die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten worden seien. Woher die Tenside kamen, ließ sich jedoch nicht ermitteln. Das Regenrückhaltebecken nahe der Quelle des Kahlenbachs, das in selbigen entwässert, dient auch als Puffer zum Auffangen des Oberflächenwassers aus dem gegenüberliegenden Gewerbegebiet.

Ferner wird die Verkehrssituation kritisch betrachtet. Auch wenn der LKW-Verkehr zwischen der Produktion in Much und dem Lager in Neunkirchen zukünftig entfällt, müssen die Grundstoffe für die in Neunkirchen vorgesehene Abfüllung zum Betriebsgelände transportiert, die abgefüllten Produkte zu externen Lagern oder den Handelskonzernen gebracht werden.

Daß LKW-Transporte durchaus Gefahren bergen, zeigte ein Unfall im September 2009, als ein Sattelzug mit Fertigprodukten der Firma 'Thurn' im Wahnbachtal verunglückte und das Bachbett weiträumig mit Waschmitteln und Weichspüler verunreinigte. Das Areal mußte aufwendig abgebaggert werden, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren damals ganztags im Einsatz. Im Oktober vergangenen Jahres war ein Sattelzug mit einem Tankcontainer voll mit Grundstoffen für die Produktion auf dem Weg zum Firmengelände in Much nur mit viel Glück nicht in einen Siefen im Norden Lohmars gestürzt. Die örtliche Feuerwehr und ein Bergungsunternehmen konnten den Absturz des LKWs letztlich verhindern.

Auffällig ist, daß die Gemeindeverwaltung - trotz des erkennbar großen Widerstands aus der Bevölkerung - klar Position für die Änderung des Bebauungsplans ergreift. Dies war bereits bei der Informations-Veranstaltung im Sommer vergangenen Jahres deutlich, die in den Augen vieler Besucher einer Werbeveranstaltung für die Firma Thurn glich. Dies zeigte sich auch in der Einladung eines Referenten der 'IHK', der ein Plädoyer für die Bedeutung der Industrie in Deutschland hielt, das von vielen als unpassend empfunden wurde.

Vor der Sitzung des Planungs-Ausschusses im Januar, der im Vorfeld des Gemeinderates über die beantragte Änderung des Bebauungsplanes entscheidet, wurde diese Position erneut deutlich. Bei Entscheidungen von weitreichender Bedeutung für die Kommune - um eine solche handelt es sich hier sicherlich - ist es nicht unüblich, den Gremien keine Beschluß-Empfehlung vorzugeben. Hier aber formulierte die Verwaltung klar für die Änderung des Bebauungsplans. Aus diesem Grund wurde der Verwaltung mangelnde Neutralität in der Sache vorgeworfen.

Auf die Frage eines Kindes bei einer Äußerungsmöglichkeit für Zuhörer zu Beginn der Ausschuß-Sitzung, warum die Gemeinde für die Bebauungsplan-Änderung sei, wenn so viele Bürger dagegen seien, antwortete Bürgermeisterin Nicole Sander ausweichend. Sie führte nur an, daß es bislang ja zu keiner Abstimmung gekommen sei. Aber auch in den Unterlagen zur entscheidenden Ratssitzung bezieht die Verwaltung durch ihren Beschlußvorschlag pro Bebauungsplan-Änderung erneut klar Position.

Die Mitglieder der Gremien sind natürlich dennoch frei in ihrer Entscheidung, falls sie nicht dem Fraktionszwang unterliegen. Dieser, so war in der Ausschuß-Sitzung zu erfahren, sei in der Abstimmung aufgehoben, jedes Mitglied des Rates könne seiner Abwägung folgen. Einzig die 'Bündnis 90 / Grünen' haben bereits im Vorfeld ihr Abstimmungs-Verhalten angekündigt. Sie wollen sich gegen die Änderung des Bebauungsplans aussprechen. In der FDP-Fraktion scheinen die Meinungen geteilt. Angela Pulwey, als sachkundige Bürgerin im Rat nicht stimmberechtigt, hielt in der Ausschuß-Sitzung ein Plädoyer, auf das mit Standing Ovations der vielen hundert Zuhörer reagiert wurde.

Sie betonte, daß durch das eine eindeutige Sprache sprechende Landschafts-Gutachten heute mehr Gründe gegen das Vorhaben sprechen als in der ersten Beratung. Gewerbesteuer und Arbeitsplätze seien in keiner Weise quantifizierbar, hierzu gebe es keine belastungsfähigen Aussagen, nur "inhaltslose Worthülsen". Auch sie bemängelte die fehlende Neutralität der Beschlußvorlage. Werner Heise von den 'Bündnis 90 / Grünen' schloß sich dem Statement vollumfänglich an. Andere Fraktionen sahen im Januar noch Beratungsbedarf. Nun ist fraglich, ob die Ratsmitglieder offen abstimmen oder ihre persönliche Entscheidung durch eine - in der Sache legitime - geheime Abstimmung verdeckt wird.

Am gestrigen Dienstag - also nur einen Tag vor der vom Gemeinderat zu treffenden Entscheidung - meldeten sich nun auch die Mitarbeiter der Firma 'Thurn-Produkte' zu Wort. Nach einem Demonstrations-Marsch vom Firmenstandort zum Rathaus übergaben sie Bürgermeisterin Nicole Sander eine Petition zum Erhalt und Ausbau ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dabei war von 350 Beschäftigten die Rede. Ob sich diese Zahl allerdings allein auf den Standort Neunkirchen bezieht, ist sehr fraglich. An dem Marsch nahmen rund 200 Personen teil, wobei es sich neben Angestellten auch um Angehörige handelte. Die Petition, die mit der Bitte um eine gute und sachliche Entscheidungsfindung schloß, hätten 691 Personen unterzeichnet. Der Gemeinderat solle sich nicht ausschließlich vom Widerstand der Bürgerinitiative beeinflussen lassen.

Die Sitzung des Gemeinderates findet am heutigen Mittwoch (17.02.) um 18 Uhr statt. Aufgrund des erwartet großen Andrangs von Zuhörern wurde die Sitzung wie schon die letzte Ausschuß-Sitzung vom Ratssaal des Rathauses in die Aula der Haupt- und Gesamtschule verlegt. (cs)

 

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17. Februar 2016