Verpatzter Start des Gemeinderates in die neue Wahlperiode

Es war eine bemerkenswerte, aber sicherlich nicht denkwürdige Sitzung des Gemeinderates, als sich dieser am vergangenen Mittwoch (18.11.) für die neue Wahlperiode konstituierte. Dafür sorgte die SPD-Fraktion, die sich nicht gut vorbereitet präsentierte. Doch dazu später mehr. - Zunächst warb Bürgermeisterin Nicole Berka für eine konstruktive Zusammenarbeit und einen sachorientierten Umgang miteinander. Dann ging es zur Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder. Im durch Überhang- und Ausgleichs-Mandate von 32 auf 40 Sitze angewachsenen Rat gibt es viele neue Gesichter.

Im Anschluß ging es um die Anzahl und die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen. Die SPD-Fraktion hatte eine Änderung der Hauptsatzung beantragt, um die Anzahl der Stellvertreter-Posten von zwei auf drei zu erhöhen, scheiterte damit aber klar an den Gegenstimmen der Ratsmehrheit. Die nach der Kommunalwahl deutlich gestärkten und mit neuer Fraktionsführung angetretenen Bündnis 90 / Die Grünen zeigten damit gleich, daß das enge Bündnis mit der SPD, das in der letzten Ratsperiode vorherrschte, nicht mehr besteht.

Diese Entwicklung war schon in den letzten Monaten absehbar. So war es auch keine Überraschung, daß sich die Fraktionen der CDU, der Bündnis 90 / Grünen und der FDP im Vorfeld abgesprochen und einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister vorgelegt hatten. Die SPD-Fraktion legte einen Gegenvorschlag vor. Aus der wie üblich geheim durchgeführten Wahl gingen nach dem sogenannten Höchstzahl-Verfahren Hans-Jürgen Parpart (CDU) als erster Stellvertreter und Manfred Krüger (SPD) als zweiter Stellvertreter hervor.
 

Die Entscheidung über den zweiten Posten war äußerst knapp, mit 27 gegen 14 Stimmen war nur eine "halbe Stimme" entscheidend. Denn hätte der SPD-Vorschlag nur 13 Stimmen erhalten, wäre die Kandidatin der Grünen aus dem gemeinsamen Vorschlag der drei Fraktionen zum Zuge gekommen, der im zweiten Rang mit 27:2, also 13,5, zu bewerten war. Ein neues Ratsmitglied der SPD erschien erst unmittelbar vor Abstimmungsende zur Sitzung und konnte daher noch an der Wahl teilnehmen. Auch wenn die Wahl geheim war, ist zu vermuten, daß diese Stimme den Ausschlag gab. Die Anzahl 27 entspricht übrigens der Sitzanzahl von CDU, Grünen und FDP, die 14 derjenigen von SPD, den Einzelmandaten von "Wir für Neunkirchen-Seelscheid" und der "Volksabstimmung" sowie der stimmberechtigten Bürgermeisterin.

Für die Bildung der Fachausschüsse des Gemeinderates hatten wiederum CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt und setzten diesen gegen den Gegenantrag der SPD, der die weitgehende Beibehaltung der vorherigen Struktur vorsah, durch. Demnach werden die Ausschüsse neu zugeschnitten, so gibt es zukünftig neben dem Haupt- und Finanz-Ausschuß einen eigenen für Gebühren und Abgaben. Mit dem Auschuß für Planen, Bauen und Wohnen wird der frühere Bauausschuß um Aufgaben ergänzt. Hinzu kommt ein neuer Ausschuß für Ortsentwicklung. Der um das Thema Planung reduzierte Ausschuß für Energie und Umwelt wird inhaltlich um das Thema Mobilität erweitert. Ein neuer Sozialausschuß fasst die Belange des Familienauschusses und des Schulausschusses zusammen. Der Rechnungsprüfungs-, der Wahl- und der Wahlprüfungs-Ausschuß bleiben unverändert. Die SPD scheiterte letztlich mit dem Antrag, den Haupt- und Finanz-Ausschuß von 15 auf 21 Mitglieder aufzustocken.
 

Im weiteren Verlauf der Sitzung sollten die Mitglieder der einzelnen Fraktionen für die Ausschüsse benannt werden. Für diesen Zweck hatte alle Fraktionen der Verwaltung Angaben vorgelegt - alle außer der SPD. Für deren Fraktion erklärte Ulrich Galinsky, daß man an diesem Abend noch keine namentliche Zuordnung festlegen könne. Als Begründung führte er an, daß man die detaillierte Zuständigkeitsordnung der neuen Ausschuß-Struktur abwarten wolle. Damit überraschte die SPD nicht nur das Gremium, sondern offenbar auch die Verwaltung nebst Bürgermeisterin Nicole Berka (ebenfalls SPD).

Marco Winnen, in der Verwaltung für das Ratsbüro zuständig, erläuterte, daß man dadurch in eine Zwickmühle gerate. Die Ausschüsse müssten besetzt werden, eine spätere Umbesetzung wäre aber möglich. Anke Nolte, Fraktionsvorsitzende der CDU, gab zu bedenken, man hätte im Vorfeld drei Sitzungen des Ältestenrats durchgeführt, um diese Dinge zu besprechen. Die anderen Fraktionen hätten auch geschafft, dies zur Beratung mit in die Fraktionen zu nehmen. Bürgermeisterin Nicole Berka beschrieb die Situation mit der Aussage "Wir haben am heutigen Abend echt ein Problem".

Seitens der SPD gab es die Einschätzung, daß nichts dagegen spreche, die Entscheidung in die nächste Ratssitzung im Dezember zu verschieben, da die Ausschüsse dieses Jahr ohnehin nicht mehr tagen würden, man also keinen Zeitdruck habe. Andreas Stolze (CDU) warf der SPD vor, "Sie torpedieren eine Zusammenarbeit." Es folgte eine längere Sitzungsunterbrechung zur Klärung der Situation, bei der sich die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung berieten. "Ein Blick ins Gesetz hat Aufklärung gebracht", so die Bürgermeisterin im Anschluß. So konnte die Ausschuß-Besetzung letztlich doch noch in Gänze beschlossen werden.
 

Bei der Bestimmung der Ausschuß-Vorsitzenden, wiederum nach dem Höchstzahl-Verfahren, gab es die nächsten Verzögerungen im Sitzungsverlauf. Die SPD-Fraktion beantragte während des Verfahrens gleich zwei weitere Sitzungs-Unterbrechungen, um sich intern zu beraten. Der Haupt- und Finanzausschuß wird generell von der Bürgermeisterin geführt. Die CDU wählte den Vorsitz des Ausschusses für Planen, Bauen und Verkehr (Andreas Stolze), die SPD den Sozialausschuß (Rola Khalaf), die Grünen den Ortsentwicklungs-Ausschuß (Jörg Hohmann), die CDU den Ausschuß für Gebühren und Abgaben (Heinz Hadamik, FDP), die SPD den Umwelt-, Energie- und Mobilitäts-Ausschuß (Ulrich Galinsky), die CDU den Rechnungsprüfungs-Ausschuß (Kurt Grümmer) und die Grünen den Wahlprüfungs-Ausschuß (Christoph Weiler). Der Vorsitz des Wahlausschusses wird später vom Gremium selbst gewählt.

Zum Abschluß des formellen Teils der Ratssitzung wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens einstimmig gewählt. Gleiches galt für die Bestellung der Vertreter/innen, die von der Gemeinde in regionale und überregionale Vereine und Verbände entsandt werden. (cs)

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